Der Verkäufer verkauft dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug. Nachdem der Mangel dem Verkäufer gegenüber angezeigt wurde, kümmert dieser sich um die Behebung des Mangels auf eigene Kosten.

Praxisbeispiel:

Herr Meier kauft beim Autohaus Funke einen Audi A6 zum Preis von 58.000 €. Nach 3 Monaten Nutzung des Fahrzeugs erleidet dieses einen Getriebeschaden. Herr Meier unterrichtet das Autohaus Funke darüber, dass das Getriebe defekt ist, lässt den Audi A6 zur Werkstatt des Autohauses Funke abschleppen und übergibt diesen zur Reparatur. Das Autohaus Funke erkennt den Mangel jedoch nicht an und repariert das Fahrzeug nicht. Da sich Herr Meier nicht weiter zu helfen weiß, schaltet er die spezialisierte und erfahrene Kanzlei Schiller ein. Mit einer rechtlich zutreffenden Begründung setzt die Kanzlei Schiller das Autohaus Funke unter Druck, weshalb sich dieses doch noch dazu entscheidet den Getriebeschaden zu reparieren. Die Rechtsanwaltskosten trägt das Autohaus Funke.

Beim Bestehen eines Sachmangels hat der Käufer einen Anspruch auf die sog. Nachbesserung, also die Beseitigung des Mangels, gegen den Verkäufer.

Die Behebung des Mangels kann dabei beispielsweise durch eine Eigenreparatur des Verkäufers oder durch die Übernahme der Reparaturkosten in einer Werkstatt erfolgen.

Wie der Verkäufer den Mangel beseitigt, kann dieser selbst entscheiden. Der Verkäufer darf in der Regel nach eigenem Ermessen entscheiden, ob er die schadhaften Teile repariert oder durch neue ersetzt.

Zu beachten gilt hier, dass der Verkäufer die Aufwendungen, also Kosten, zu tragen hat, welche für die Nacherfüllung erforderlich sind . So insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Der Käufer hingegen ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, das Fahrzeug zu dem Verkäufer zu schaffen. Die erforderlichen Kosten, soweit sich diese in einem gewöhnlichen Rahmen halten, sind wie oben aufgezeigt durch den Verkäufer zu übernehmen. Der Verkäufer ist jedoch nicht dazu verpflichtet das Fahrzeug bei dem Käufer abzuholen oder die logistische Organisation für den Transport zu übernehmen.

Obwohl diese Variante für beide Seiten eigentlich das niedrigste Streitpotential bietet, ist sie in der Praxis nicht sehr weit verbreitet und in der Regel nur nach erheblichem Druck erreicht werden kann.

Der Verkäufer verkauft dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug. Nachdem der Mangel dem Verkäufer gegenüber angezeigt wurde kommt es nicht zur Behebung des Mangels. Der Käufer beansprucht nunmehr einen finanziellen Ausgleich für den Minderwert des Fahrzeugs.

Praxisbeispiel:

Herr Müller kauft beim Autohaus Schmidt ein einen VW Golf zum Kaufpreis von 20.000 €. Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages hätte der VW Golf jedoch einen tatsächlichen Wert (im mangelfreien Zustand) von 24.000 €. Es stellt sich nach Übergabe heraus, dass das Fahrzeug einen Defekt an einem Steuergerät hat. Dieser Defekt wirkt sich auf den tatsächlichen Marktwert des VW Golf so aus, dass dieser im defekten Zustand einen Wert von nur 12.000 € hat. Herr Müller teilt dem Autohaus Schmidt mit, dass ein defekt vorliegt und dieser repariert werden müsse. Beim Autohaus Schmidt ist man der Meinung, dass kein Mangel vorliege und verweigert kurzerhand die Reparatur. Herr Müller will sich dieses Verhalten nicht bieten lassen, erklärt dem Autohaus Schmidt die Minderung und kümmert sich selbst um die Reparatur des Defekts. Die Minderung beträgt in diesem Fall 10.000 €. Das Autohaus Schmidt weigert sich in der Folge jedoch die Minderung anzuerkennen und zahlt die 10.000 € nicht an Herrn Müller aus. Daraufhin wird die spezialisierte Kanzlei Schiller eingeschaltet und fordert die Zahlung von 10.000 € erfolgreich beim Autohaus Schmidt ein. Die Rechtsanwaltskosten trägt das Autohaus Schmidt.

Beim Bestehen eines Sachmangels hat der Käufer einen Anspruch auf die sog. Minderung, also eine Kompensation in Geld, gegen den Verkäufer, soweit die Nacherfüllung durch den Verkäufer unberechtigterweise verweigert wurde, 2 Mal erfolglos versucht wurde nachzubessern oder es aus sonstigen Gründen nicht zu einer berechtigten Nachbesserung gekommen ist.

Der Verkäufer hat dem Käufer dann einen finanziellen Ausgleich für das minderwertige Fahrzeug zu leisten.

Dieses Recht steht dem Käufer auch bei unerheblichen Mängeln zu.

Der Verkäufer verkauft dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug. Nachdem der Mangel dem Verkäufer gegenüber angezeigt wurde kommt es nicht zur Behebung des Mangels. Der Käufer hat kein Interesse mehr an dem Fahrzeug und/oder kein Vertrauen mehr zu dem Verkäufer und möchte das Fahrzeug daher zurückgeben.

Praxisbeispiel:

Herr Schulze kauft beim Autohaus Siek einen BMW 5er zum Kaufpreis von 42.000 €. Nach 5 Monaten erleidet der BMW einen Motorschaden. Herr Schulze kontaktiert das Autohaus Siek und lässt den BMW nach Rücksprache zur Werkstatt des Autohauses abschleppen. Das Autohaus Siek repariert den Motorschaden und übergibt Herrn Schulze den BMW. Nach 2 Tagen erleidet der BMW erneut einen Motorschaden, woraufhin er den BMW nochmals in die Reparatur beim Autohaus Siek gibt. Der reparierte BMW wird an Herrn Schulze übergeben und dieser fährt den BMW erneut einige Tage. Es kommt wie es kommen musste und der BMW erleidet nach einigen km den nunmehr dritten Motorschaden. Herr Schulze, zu Recht, völlig frustriert will nunmehr nichts mehr mit dem inkompetenten Autohaus und dem Montagsauto zu tun haben und erklärt dem Autohaus Siek den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Autohaus Siek weigert sich jedoch den BMW zurückzunehmen und die 42.000 € an Herrn Schulze zurückzuerstatten. Daraufhin wird die spezialisierte Kanzlei Schiller eingeschaltet und fordert die Zahlung von 42.000 €, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des BMW an das Autohaus Siek, erfolgreich ein. Herr Schulze gibt den BMW an das Autohaus Siek zurück und bekommt im Gegenzug seine ihm zustehenden 42.000 € zurück. Die Kosten für die Beauftragung trägt die Rechtsschutzversicherung von Herrn Schulze.

Beim Bestehen eines Sachmangels hat der Käufer einen Anspruch auf den sog. Rücktritt, also die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Zahlung des Kaufpreises, gegen den Verkäufer, soweit die Nacherfüllung durch den Verkäufer unberechtigterweise verweigert wurde, 2 Mal erfolglos versucht wurde nachzubessern oder es aus sonstigen Gründen nicht zu einer berechtigten Nachbesserung gekommen ist.

Damit ein Rücktritt möglich ist, muss ein erheblicher Mangel bestehen. Laut dem Bundesgerichtshof liegt ein erheblicher Mangel in der Regel bereits dann vor, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises überschreitet.

Im Falle des Rücktritts kann der Verkäufer einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer beanspruchen.

Bei Gebrauchtfahrzeugen berechnet sich der Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz nach folgender Formel:

Bei Neufahrzeugen berechnet sich der Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz nach folgender Formel:

Der Verkäufer verkauft dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug. Der Verkäufer kennt schon bei Übergabe des Fahrzeugs den Mangel und verschweigt diesen vorsätzlich mit dem Ziel einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Der Käufer kann den Kaufvertrag nach Kenntniserlangung hinsichtlich des Mangels anfechten. Ein Gewährleistungsausschluss nach dem Motto “gekauft wie gesehen” ist unwirksam.

Praxisbeispiel:

Herr Bach kauft bei Herr Listig einen Opel Astra zum Kaufpreis von 5.000 €. Der Kaufvertrag wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung “gekauft wie gesehen” geschlossen.  Zum Zeitpunkt des Kaufs hat der Opel bereits einen Schaden an den Bremsleitungen, wovon Herr Listig auch weiß. Trotzdem verkauft er Herrn Bach den Opel, wobei im Kaufvertrag ein vollständiger Gewährleistungsausschluss vereinbart wird, der bei einem Privatverkauf grundsätzlich auch wirksam ist. Herr Bach teilt Herrn Listig mit, dass der Opel einen Schaden an den Bremsleitungen hat und fordert Herrn Listig auf, den Opel zurückzunehmen. Herr Listig freut sich jedoch, den Opel an den unbedarften Herrn Bach verkauft zu haben und diesen endlich los zu sein. Er wendet Herrn Bach gegenüber ein “gekauft wie gesehen” und dass ein Ausschluss der Gewährleistung vereinbart wurde, er könne den Opel also nicht zurückgeben. Daraufhin schaltet Herr Bach die spezialisierte Kanzlei Schiller ein welche Herrn Listig, mit einer rechtlich fundierten Begründung, auffordert, den Opel zurückzunehmen, was dann auch geschieht, da Herr Listig fürchtet, dass der Rechtsanwalt den Vorgang der Staatsanwaltschaft melden könnte. Darüber hinaus wurden auf anraten des Rechtsanwalts bereits Feststellungen durch einen Sachverständigen getroffen, welche klar belegen, dass die Bremsleitungen bereits vor der Übergabe des Opels an Herrn Bach beschädigt waren. Die Rechtsanwaltskosten trägt Herr Beck.

Laut dem Bundesgerichtshof ist ein Haftungsausschluss/Gewährleistungsausschluss des Verkäufers bei arglistiger Täuschung über einen Sachmangel immer unwirksam.

In diesem Falle würde man den Vertrag anfechten statt zu versuchen andere Ansprüche durchzusetzen, da dies aufgrund des Gewährleistungsausschlusses nicht möglich wäre.

Die Rechtsfolge der Anfechtung ist die Wandlung des Vertrages, d.h. dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Konkret würde das bedeuten, dass das Fahrzeug zurückgegeben würde und der Kaufpreis zurückerstattet werden muss.

Von einer arglistiger Täuschung beim Autokauf spricht man im allgemeinen, wenn durch bestimmte Formulierungen des Verkäufers beim Gegenüber vorsätzlich falsche Assoziationen hervorgerufen werden, die für dessen Kaufentscheidung relevant sind. Um es weniger fachlich auszudrücken: Verspricht der Verkäufer falsche Tatsachen, bestärkt den Käufer in falschen Annahmen oder korrigiert ihn bei fehlerhaften Assoziationen mit dem Auto nicht, kann dies einen Anfechtungsgrund darstellen.

Die Beweislast für die Täuschung liegt beim Käufer.

Vergleichsweise eindeutig geregelt ist, welche Informationen über das Fahrzeug vom Verkäufer unbedingt preisgegeben werden müssen:

• Unfälle: Sofern das Fahrzeug bereits in einen Unfall verwickelt war, senkt dies die Qualität des Autos enorm. Insofern muss der Verkäufer Angaben hierüber machen.
• Import / Reimport: Auch wenn das Auto zwar vielleicht in Deutschland gebaut worden ist, dann aber exportiert und jetzt erneut importiert wurde, muss hierüber aufgeklärt werden.
• Allgemeine Informationen: Alter, Baujahr, Vorbesitzer und Vorbenutzung müssen lückenlos dokumentiert werden.
• Schäden: Nicht nur im Zuge von Unfällen können Schäden entstehen, sondern auch durch Verschleiß. Deshalb muss der Verkäufer über mögliche Karosserieschäden, Motorschäden oder andere, wesentliche Beschädigungen informieren.
• Laufleistung: Die Laufleistung ist ein wichtiges Merkmal. Deshalb darf natürlich keine Tachojustierung vorgenommen werden.
• Schadstoffe: Ebenfalls korrekt anzugeben ist der Schadstoffausstoß. Auch die zu zahlende Kfz-Steuer und mögliche Vergünstigungen müssen dem Käufer mitgeteilt werden.

Bei optischen Mängeln hingegen muss der Verkäufer nicht aufklären, da diese durch den Käufer selbst wahrgenommen werden können.

Der Verkäufer verkauft dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug. Nachdem der Mangel dem Verkäufer gegenüber angezeigt wurde kommt es nicht zur Behebung des Mangels. Es ist im weiteren zu Differenzieren zwischen dem “kleinen Schadensersatz” und dem “großen Schadensersatz”

Beim “kleinen Schadensersatz” behält der Käufer das Fahrzeug, kümmert sich selbst um die Mangelbeseitigung und gibt die Kosten für diese an den Verkäufer weiter.

Beim”großen Schadensersatz” hingegen wird der Kaufvertrag rückabgewickelt und das Fahrzeug an den Verkäufer zurückgegeben. Der Käufer verlangt nunmehr, so gestellt zu werden, als wenn ihm das Fahrzeug mangelfrei übergeben worden wäre. Hätte der Käufer das Fahrzeug beispielsweise an eine Dritte Person zu einem höheren Preis veräußern können, so ist auch dieser entgangene Gewinn erstattungsfähig. Weiter kann der Käufer auch andere Schadenspositionen wie Abhol-, Anmelde- und Überführungskosten sowie Kosten für Nummernschilder beanspruchen.

Praxisbeispiel “kleiner Schadensersatz”:

Herr Schwarz kauft von Herrn Beck eine Mercedes C-Klasse zum Kaufpreis von 15.000 €. Es stellt sich heraus, dass die Klimaanlage bereits bei Übergabe defekt war, wovon Herr Beck jedoch nichts wusste, da dieser immer ohne Klimaanlage gefahren ist. Herr Schwarz fordert nun Herrn Beck auf, die Klimaanlage zur reparieren. Herr Beck will mit der ganzen Sache jedoch nichts mehr zu tun haben und verweigert die Reparatur. Herr Schwarz lässt die Klimaanlage nunmehr von einer Fachwerkstatt für 2.500 € reparieren, zahlt die Rechnung zunächst aus eigener Tasche und fordert die 2.500 € als Schadensersatz bei Herrn Beck ein. Herr Beck sieht jedoch nicht ein, weshalb er für die Reparaturkosten aufkommen soll. Daraufhin wird die spezialisierte Kanzlei Schiller eingeschaltet und fordert, mit einer rechtlich fundierten Begründung, die Zahlung von 2.500 € erfolgreich bei Herrn Beck ein. Die Rechtsanwaltskosten trägt Herr Beck.

Praxisbeispiel “großer Schadensersatz”:

Der Autohändler Koch kauft von Herrn Meister einen Skoda Octavia zum Kaufpreis von 10.000 €. Herr Koch lässt das Fahrzeug für 300 € zu seinem Autohaus überführen. Es stellt sich heraus, dass die Klimaanlage bereits bei Übergabe defekt war, wovon Herr Meister jedoch nichts wusste, da dieser immer ohne Klimaanlage gefahren ist. Herr Koch fordert nun Herrn Meister auf, die Klimaanlage zur reparieren. Herr Meister will mit der ganzen Sache jedoch nichts mehr zu tun haben und verweigert die Reparatur. Die Reparatur der Klimaanlage würde 2.500 € kosten. Herr Koch hatte zum Zeitpunkt des Kaufvertrags bereits den Kunden Meier, der bereit war 12.000 € für den Skoda Octavia zu zahlen. Herr Koch möchte das Fahrzeug an Herrn Meister zurückgeben und fordert von ihm | 10.000 € Kaufpreis | 2.000 € entgangenen Gewinn | 300 € Überführungskosten |. Herr Meister nimmt Herrn Koch nicht ernst und verweigert weiterhin auf die Forderungen von Herrn Koch einzugehen. Daraufhin wird die spezialisierte Kanzlei Schiller eingeschaltet und überzeugt Herrn Meister, mit einer rechtlich fundierten Begründung, doch noch zur Zahlung von 12.300 € bei Rückgabe des Skoda Octavia. Die Rechtsanwaltskosten trägt Herr Meister.

Beim Bestehen eines Sachmangels hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer.

Der „kleine Schadenersatz“ ist eine Art Minderung. Hier kann der Käufer den mangelhaften Wagen behalten und verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn ihm ein mangelfreier Wagen geliefert worden wäre. Der „kleine Schadenersatz“ kommt auch bei unerheblichen Mängeln bzw.Bagatellschäden in Betracht. Der Schadenersatz kann auf diese 3 Dinge gerichtet sein:

• Den Ersatz des Minderwerts des mangelhaften Wagens. Das führt dann praktisch zum gleichen Ergebnis wie die Minderung.
• Den Ersatz der Kosten, die erforderlich sind, um den Mangel zu beseitigen.
• Die allgemeinen Vermögensschäden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Kaufsache stehen (zum Beispiel entgangener Gewinn).

Wichtig: Beim„kleinen Schadenersatz“ gilt das„Entweder-Oder-Prinzip“. Der Kunde muss sich also entscheiden, welche Art Schadenersatz er von Ihnen verlangt.

Beim „großen Schadenersatz“ wird der Kaufvertrag vollständig rückabgewickelt, das Fahrzeug also zurückgegeben. Es muss jedoch ein erheblicher Mangel vorliegen. Der Käufer hat dann folgende Rechte:

• Er gibt das Fahrzeug zurück und verlangt, so gestellt zu werden, wie wenn das Fahrzeug mangelfrei geliefert worden wäre. Insbesondere kann der Kunde den entgangenen Gewinn (zum Beispiel aus Weiterverkauf) sowie Gutachterkosten für die Feststellung des Mangels verlangen.
• Daneben können die Erstattung der Vertragskosten verlangen: Abhol-, Anmelde- und Überführungskosten sowie Kosten für Nummernschilder.